Gastkommentar von Yves Derwahl: Ein Gefängnis für die DG

16 Mrz

Es ist an der Zeit eine Lanze zu brechen für die Gesellschaftsschicht, die keine Lobby hat und gemeinhin als „böse Buben“ bezeichnet wird.

Die Rede ist von den Häftlingen, genauer gesagt von den deutschsprachigen Gefangenen – sei es aus den neun deutschsprachigen Gemeinden Belgiens oder auch deutschen oder österreichischen Staatsbürgern-, die in Belgien in Untersuchungs-, Abschiebe- oder zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft sitzen.

Das Problem stellt sich wie folgt dar:

Der Gerichtsbezirk Eupen ist der einzige im gesamten Königreich, der über keine Haftanstalt verfügt, obschon Artikel 603 der belgischen Strafprozessordnung vorschreibt, dass jeder Gerichtsbezirk ein Gefängnis aufweisen muss. So müssen deutschsprachige Häftlinge mit den Haftanstalten aus der näheren wallonischen Umgebung vorliebnehmen.

Während seiner Haft wird der deutschsprachige Häftling in seinen Anfragen nach elektronischer Überwachung, Ausgang, Hafturlaub und frühzeitiger Haftentlassung dadurch benachteiligt, dass kein oder zumindest nicht genügend deutschsprachiges Personal im internen psychologischen Dienst der Haftanstalten Verviers, Lantin usw. angestellt ist.

Jedoch ist für die diversen Anfragen das Gutachten eines deutschsprachigen Psychologen erforderlich. Gleiches gilt für die Übersetzung von Strafurteilen in deutscher Sprache, die angeblich aus Kostengründen nicht ins Französische übersetzt werden können.

Diese Diskriminierung verstößt gegen das Gesetz vom 17. Mai 2006 „über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte“; sowie gegen die koordinierten Gesetze vom 18.07.1966 „über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten“, wonach zentrale Dienststellen sich in derjenigen der drei Landessprachen, die die Privatperson ausgesucht hat, an diese wenden müssen. Dieses Problem stellt sich allerdings nicht nur in der vorliegenden Materie…

Es kommt des Öfteren vor, dass deutschsprachigen Häftlingen seitens des Gefängnispersonals angeraten wird, „gefälligst französisch zu lernen“, wenn man in einer der drei offiziellen und verfassungsrechtlich verankerten Landessprachen nach einem Medikament fragt. Auch ist es an der Tagesordnung, dass den Familienangehörigen, die des Französischen nicht mächtig sind, der Besuch des inhaftierten Kindes verweigert wird.

Die Problematik ist seit Jahren bekannt, schließlich stellte bereits der damalige DG-Senator Collas im Jahre 2005 entsprechende mündliche Fragen an die Justizministerin, die damals noch Onkelinx hieß.

Eine Lösung ist bisweilen nicht in Sicht, obschon sie auf der Hand liegt: ein Gefängnis auf dem Gebiet deutscher Sprache, das gleichzeitig als Beschäftigungsmaßnahme dienen und neue Arbeitsplätze in der DG schaffen könnte.

Yves Derwahl, Rechtsanwalt an der Anwaltskammer Eupen

Yves Derwahl

Vita Yves Derwahl

 

Yves DERWAHL, Jahrgang 1979, stammt aus Eupen und ist seit 2005 als Rechtsanwalt tätig.

Nach dem Abitur am Königlichen Athenäum Eupen studierte er Jura an der Universität von Louvain-la-Neuve (U.C.L.).

Er absolvierte sein Praktikum als Rechtsanwalt zunächst an der Brüsseler Anwaltskammer und wechselte später an die Lütticher Kammer zur renommierten Kanzlei „Matray, Matray & Hallet„.

Er war von 2008 bis 2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter für Verfassungsrecht an der Universität von Namur (F.U.N.D.P.) und ist seit 2007 Präsident des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Heute ist er als Rechtsanwalt an der Eupener Anwaltskammer eingetragen und behandelt bevorzugt Straf- und Familienrecht.

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