Archiv | Gedanken RSS feed for this section

Australiens aggressive Flüchtlingspolitik – Was sagt denn Mathias Corman dazu?

21 Okt

Dass Australien rigoros gegen illegale Einwanderer vorgeht, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass die neue Regierung, der auch der Raerener Mathias Corman als Finanzminister angehört, aber diese Politik so krass aggressiv betreibt, wie dieses Video (natürlich auch in Urdu, Farsi, Bengali und anderen Sprachen verfügbar) und diese Tweets zeigen, ist schon heftigst.

 

Arte-Doku über „Festung Europa“

9 Okt

Seit gestern und eine Woche lang kann man sich die Arte-Doku „Festung Europa“ im Netz anschauen. Wer wirklich mitdiskutieren will, muss das gesehen haben. Ein Film über die EU-Agentur Frontex.

Arte

Link zum VIDEO.

„Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt, unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex -Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine.

Die Agentur soll helfen, die Außengrenzen der EU so undurchlässig wie möglich zu machen, zum Beispiel im Evrostal an der griechisch-türkischen Grenze. Hier patrouillieren Beamte aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden oder Rumänien im Rahmen der Frontex-Operation „Poseidon“. Sie unterstützen ihre griechischen Kollegen beim Aufspüren und der Festnahme von illegalen Flüchtlingen. Die Flüchtlinge werden in grenznahen Aufnahmecamps erkennungsdienstlich behandelt und manchmal Monate lang dort festgehalten. Die Situation in den Camps ist nach Auskunft von Flüchtlingsorganisationen wie Human Rights Watch oder Pro Asyl katastrophal und mit fundamentalen Menschenrechtsstandards unvereinbar. Im Frontex-Hauptquartier in Warschau hält man die Kritik jedoch für überzogen und sieht keinen Anlass, den Einsatz zu überdenken.

Der Filmemacher Michael Richter hat Polizisten bei Frontex-Einsätzen in Griechenland und im Mittelmeer beobachtet und die Einsatz-Zentralen in Warschau und Madrid besucht. Er traf illegale Flüchtlinge, die in Athen untergetaucht sind und sich vor der Verfolgung durch rechtsradikale Milizen genauso wie vor den Razzien der Polizei fürchten. Bootsflüchtlinge aus Somalia berichten, wie sie in Zusammenarbeit von tunesischer und italienischer Küstenwache daran gehindert wurden, nach Europa zu kommen, und jetzt ohne jede Perspektive im tunesischen Flüchtlingslager Choucha untergebracht sind. Was geschieht an den Außengrenzen Europas? Und welche Rolle spielt die Grenzschutzagentur Frontex?“

Etwas zum Nachdenken

16 Jul

Herman Daly ist ein US-amerikanischer Ökonom und emeritierter Professor der School of Public Policy an der University of Maryland, USA. Er ist einer der ersten und anerkanntesten Verfechter einer ‚Ökologischen Ökonomie‘. Er bringt diesen ganzen Wachstumswahnsinn auf den Punkt: =>http://www.arte.tv/guide/de/046524-002/was-tun

Lambertz ist auch in Lyon bekannt

14 Mai

Man kann über den Sinn oder Unsinn der „Lambertzschen Außenpolitik“ streiten, doch dass sie von Erfolg gekrönt ist, zeigen nicht nur die vielen Kooperationen verschiedenster DG-Institute und -Organisationen (u. a. in der Förderpädagogik oder im Bibliothekswesen).

Ich habe in der letzten Woche in Lyon (hier habe ich einst ein fünfmonatiges Praktikum beim Goethe-Institut gemacht) einen alten Freund besucht. Mein Kumpel arbeitet beim Goethe-Institut in der Programmabteilung und so kam es, dass ich am Mittwochnachmittag (neben Joschka Fischer, das ist allerdings eine andere Geschichte) den neuen Direktor des Goethe-Instituts von Lyon, Bernd Finger, kennenlernen durfte. Finger ist erst kürzlich nach Lyon gezogen, vorher war er in Budapest bei der Deutschen Botschaft beschäftigt.

Nachdem ich mich nun kurz vorgestellt hatte und ausholen wollte zu einem kleinen Referat über Ostbelgien (wer kennt das nicht?!), unterbrach mich der Institutsleiter abrupt. Er teilte mir mit, dass er sehr wohl die „Die Deutschsprachige Gemeinschaft“ kenne. Finger erkundigte sich, ob Lambertz immer noch Ministerpräsident sei. Er habe ihn vor ein paar Jahren anlässlich eines Vortrags bei einer deutschen Minderheit in Ungarn kennen- und schätzen gelernt. Nach einem regen Gespräch über die DG und ihre besondere Stellung beschlossen wir, in Kontakt zu bleiben und dass ich hier vor Ort für etwaige Praktikanten die Werbetrommel rühre. Deutschsprachige Praktikanten mit Französischkenntnissen sind in Lyon nämlich sehr willkommene Gäste, die über ein europäisches Programm auch bezuschusst werden.

Ich glaube, dass es das ist, was Karl-Heinz Lambertz mit seinen „kostspieligen“ Auslandsreisen bewirkt. Das wollte ich einmal gesagt haben.

Eupen, wo bleibt die Jugend?

31 Okt

Die Kommunalwahlen in Ostbelgien sind vorüber. Fast überall stehen die Mannschaften (und politischen Mehrheiten sowieso) fest.

In Eupen, der Stadt, in der ich sehr oft meine Freizeit verbringe und auch arbeite, ist Claudia Niessen mit 33 Jahren die jüngste Person, die im neuen Eupener Stadtrat eine von Verantwortlichkeiten gefüllte Position innehat – ganz davon abgesehen, dass sie die einzige Frau im Schöffenkollegium ist.

Annabelle Mockel und Tom Rosenstein, mit denen ich hier auf dem Blog auch ein Interview geführt habe, haben es ebenfalls als junge Kandidaten in den Stadtrat von Eupen geschafft. Meinen Glückwunsch an dieser Stelle!

Allerdings hat man beiden, trotz vieler Stimmen einen Schöffenposten nicht zugetraut. Es wird u.a. auf Ostbelgien Direkt damit argumentiert, dass es im Falle von Tom eben doch besser gewesen ist, ihn als Jugendbeauftragten (ein Amt, das schon einmal in die Hose ging) einzusetzen und stattdessen als Schöffen nur jene arbeiten zu lassen, die Erfahrung mitbringen.

Meine Frage lautet aber: Können diese Personen nicht auch im Hintergrund helfen?

Es geht doch, wie im Wahlkampf so oft versprochen, einzig allein um das Wohl der Stadt und um nichts anderes. Außerdem lernt man doch erst richtig, wenn man an der Front ist. Vor allem, wenn man die Stadtbelange erst nach Feierabend in Angriff nimmt.

Dass Annabelle Mockel völlig leer ausgegangen ist, zeigt die Angst, die man hatte, jüngeren Leuten rechtzeitig das Feld zu überlassen. Es bleibt ihr zu wünschen, dass sie entweder die Person ist, die von Fred Evers angelernt werden soll, oder sie anderweitig – vielleicht im Dienste ihrer Partei – höhere Aufgaben übernehmen darf.

Wäre ich jedenfalls ein Eupener Jugendliche (ich wohne in Raeren), ich würde mich nicht vollständig vertreten fühlen.

Mario Vondegracht

PS: Ich erhoffe mir für den zukünftigen Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg, dass er sich nicht von den Parteigenossen Evers, Hunger und co. verdrängen lässt und an Profil und Durchsetzungskraft gewinnt.

Foto: Helmut Thönnissen (GrenzEcho)