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Lambertz ist auch in Lyon bekannt

14 Mai

Man kann über den Sinn oder Unsinn der „Lambertzschen Außenpolitik“ streiten, doch dass sie von Erfolg gekrönt ist, zeigen nicht nur die vielen Kooperationen verschiedenster DG-Institute und -Organisationen (u. a. in der Förderpädagogik oder im Bibliothekswesen).

Ich habe in der letzten Woche in Lyon (hier habe ich einst ein fünfmonatiges Praktikum beim Goethe-Institut gemacht) einen alten Freund besucht. Mein Kumpel arbeitet beim Goethe-Institut in der Programmabteilung und so kam es, dass ich am Mittwochnachmittag (neben Joschka Fischer, das ist allerdings eine andere Geschichte) den neuen Direktor des Goethe-Instituts von Lyon, Bernd Finger, kennenlernen durfte. Finger ist erst kürzlich nach Lyon gezogen, vorher war er in Budapest bei der Deutschen Botschaft beschäftigt.

Nachdem ich mich nun kurz vorgestellt hatte und ausholen wollte zu einem kleinen Referat über Ostbelgien (wer kennt das nicht?!), unterbrach mich der Institutsleiter abrupt. Er teilte mir mit, dass er sehr wohl die „Die Deutschsprachige Gemeinschaft“ kenne. Finger erkundigte sich, ob Lambertz immer noch Ministerpräsident sei. Er habe ihn vor ein paar Jahren anlässlich eines Vortrags bei einer deutschen Minderheit in Ungarn kennen- und schätzen gelernt. Nach einem regen Gespräch über die DG und ihre besondere Stellung beschlossen wir, in Kontakt zu bleiben und dass ich hier vor Ort für etwaige Praktikanten die Werbetrommel rühre. Deutschsprachige Praktikanten mit Französischkenntnissen sind in Lyon nämlich sehr willkommene Gäste, die über ein europäisches Programm auch bezuschusst werden.

Ich glaube, dass es das ist, was Karl-Heinz Lambertz mit seinen „kostspieligen“ Auslandsreisen bewirkt. Das wollte ich einmal gesagt haben.

Gastkommentar von Yves Derwahl: Ein Gefängnis für die DG

16 Mrz

Es ist an der Zeit eine Lanze zu brechen für die Gesellschaftsschicht, die keine Lobby hat und gemeinhin als „böse Buben“ bezeichnet wird.

Die Rede ist von den Häftlingen, genauer gesagt von den deutschsprachigen Gefangenen – sei es aus den neun deutschsprachigen Gemeinden Belgiens oder auch deutschen oder österreichischen Staatsbürgern-, die in Belgien in Untersuchungs-, Abschiebe- oder zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft sitzen.

Das Problem stellt sich wie folgt dar:

Der Gerichtsbezirk Eupen ist der einzige im gesamten Königreich, der über keine Haftanstalt verfügt, obschon Artikel 603 der belgischen Strafprozessordnung vorschreibt, dass jeder Gerichtsbezirk ein Gefängnis aufweisen muss. So müssen deutschsprachige Häftlinge mit den Haftanstalten aus der näheren wallonischen Umgebung vorliebnehmen.

Während seiner Haft wird der deutschsprachige Häftling in seinen Anfragen nach elektronischer Überwachung, Ausgang, Hafturlaub und frühzeitiger Haftentlassung dadurch benachteiligt, dass kein oder zumindest nicht genügend deutschsprachiges Personal im internen psychologischen Dienst der Haftanstalten Verviers, Lantin usw. angestellt ist.

Jedoch ist für die diversen Anfragen das Gutachten eines deutschsprachigen Psychologen erforderlich. Gleiches gilt für die Übersetzung von Strafurteilen in deutscher Sprache, die angeblich aus Kostengründen nicht ins Französische übersetzt werden können.

Diese Diskriminierung verstößt gegen das Gesetz vom 17. Mai 2006 „über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte“; sowie gegen die koordinierten Gesetze vom 18.07.1966 „über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten“, wonach zentrale Dienststellen sich in derjenigen der drei Landessprachen, die die Privatperson ausgesucht hat, an diese wenden müssen. Dieses Problem stellt sich allerdings nicht nur in der vorliegenden Materie…

Es kommt des Öfteren vor, dass deutschsprachigen Häftlingen seitens des Gefängnispersonals angeraten wird, „gefälligst französisch zu lernen“, wenn man in einer der drei offiziellen und verfassungsrechtlich verankerten Landessprachen nach einem Medikament fragt. Auch ist es an der Tagesordnung, dass den Familienangehörigen, die des Französischen nicht mächtig sind, der Besuch des inhaftierten Kindes verweigert wird.

Die Problematik ist seit Jahren bekannt, schließlich stellte bereits der damalige DG-Senator Collas im Jahre 2005 entsprechende mündliche Fragen an die Justizministerin, die damals noch Onkelinx hieß.

Eine Lösung ist bisweilen nicht in Sicht, obschon sie auf der Hand liegt: ein Gefängnis auf dem Gebiet deutscher Sprache, das gleichzeitig als Beschäftigungsmaßnahme dienen und neue Arbeitsplätze in der DG schaffen könnte.

Yves Derwahl, Rechtsanwalt an der Anwaltskammer Eupen

Yves Derwahl

Vita Yves Derwahl

 

Yves DERWAHL, Jahrgang 1979, stammt aus Eupen und ist seit 2005 als Rechtsanwalt tätig.

Nach dem Abitur am Königlichen Athenäum Eupen studierte er Jura an der Universität von Louvain-la-Neuve (U.C.L.).

Er absolvierte sein Praktikum als Rechtsanwalt zunächst an der Brüsseler Anwaltskammer und wechselte später an die Lütticher Kammer zur renommierten Kanzlei „Matray, Matray & Hallet„.

Er war von 2008 bis 2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter für Verfassungsrecht an der Universität von Namur (F.U.N.D.P.) und ist seit 2007 Präsident des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Heute ist er als Rechtsanwalt an der Eupener Anwaltskammer eingetragen und behandelt bevorzugt Straf- und Familienrecht.

Gastkommentar von Adrien Kirschfink: Die DG, Belgien und Europa

22 Feb

Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Schlagzeilen der lokalen, nationalen und internationalen Presse gelesen hat, könnte einem eigentlich ganz mulmig zu Mute werden – wären wir da nicht alle schon ziemlich abgehärtet.

Erst ist Belgien „krank“ und es wird eine neue Staatsreform angekündigt, dann der Euro mit Rettungspaket auf Rettungspaket gerettet und jetzt wird auch noch der EU-Haushalt zusammengestrichen. Da fragt sich doch so mancher, ob es nicht besser ist, einfach den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass unsere Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) von dem ganzen Tumult verschont bleibt?!

Wer denkt, dass wir uns hier bei uns nicht darüber sorgen sollten, macht es sich etwas einfach. Gerade in der DG sind wir von all diesen Tendenzen stark betroffen. Ob Staatsreform, Europäische Haushaltsdebatte oder die Euro-Krise… wir in der DG stecken mitten drin.

Die Devisen „Jeder für sich“ und „Gebt es den Teilstaaten und es wird schon besser funktionieren“ sind schlichtweg populistisch und falsch, denn sie sind viel zu einfach und funktionieren in dieser Form nicht.

Gerade wir Ostbelgier sollten doch wissen, wie wichtig große Strukturen sind, um die Interessen der in ihnen zusammenlebenden Gesellschaft zu unterstützen, sind doch wir die ersten Nutznießer des gemeinsamen Europas, das wir tagein tagaus „live“ erleben dürfen.

Wenn man in den letzten Tagen aber liest, dass die Bürger „europamüde“ werden und dass das europäische Projekt die Mittel gestrichen bekommt, dass in Belgien Kompetenzen an die Teilstaaten übertragen werden, die dort aus rationeller Sicht nicht hingehören (da gerade Kompetenzen wie die Gesundheitsvorsorge und die Soziale Sicherheit besser durch eine breite Masse als durch den einzelnen getragen werden) und dass auch noch viele Politiker aus der DG eine vollwertige vierte Region machen wollen, sollte man sich doch die Frage stellen dürfen: Warum?

  •  Ist es, weil die Erhaltung und Festigung der lokalen Machtbasis wichtiger wird als das Allgemeinwohl der Bevölkerung und jedes einzelnen Bürgers? Hier sollte sich jeder Politiker und vor allem jeder Bürger in der Verantwortung fühlen, nicht einfach abgedroschene Phrasen zu gebrauchen, sondern die tatsächlichen Kosten und Nutzen zu hinterfragen…
  •  Oder ist es, weil der eigentliche Mehrwert und die Aktivitäten der übergeordneten Institutionen nicht transparent und attraktiv genug vermittelt werden? Dies sollte die nationalen und europäischen Verantwortlichen, unsere Volksvertreter und Politiker – gerade diejenigen die aus der DG stammen – wachrütteln. Sie müssen dafür sorgen, dass die Kommunikation vor Ort verbessert wird und die Bürger der DG den Mehrwehrt der EU und des Nationalstaates verstehen…

Seit Jahrhunderten wissen wir, dass der Zusammenschluss kleiner Teile oft mehr ergibt als die Summe der Einzelnen. Als kleines Puzzlestück wird man zu oft zum Spielball der Großen. Die Verantwortlichen sollten vielleicht damit anfangen, darüber nachzudenken, welche Kompetenzen man bereits besitzt, bevor darüber nachgedacht wird, was man noch alles bekommen möchte und auch, ob gewisse Kompetenzen nicht besser an anderer Stelle – beim Nationalstaat oder der EU – ausgeübt werden.

Lasst uns also von Zeit zu Zeit die Lupe gegen ein Fernglas eintauschen, denn der Horizont ist viel größer als unser Tellerrand…

Zur Person:

Adrien Kirschfink ist 29 Jahre alt und stammt aus Hergenrath. Nach seinem Studium an der renommierten Wirtschaftshochschule HEC in Lüttich startete Adrien Kirschfink seine Karriere als Strategieberater bei Accenture, dem größten Managementberatungs-, Technologie- und Outsourcing-Dienstleister der Welt. Dort berät er multinationale Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen  sowohl in Belgien als auch im Ausland. Trotz seiner Tätigkeit hat er jedoch seit jeher seine starke Bindung zur Deutschsprachigen Gemeinschaft aufrecht erhalten.

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